Nutzungsbedingungen für die Netzportalwelt

A. Allgemeines

1.    Geltungsbereich
1.1.    Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für die Nutzung der unter https://netzportal.e-regio.de abrufbaren Netzportalwelt und der in der  Netzportalwelt angebotenen Services und Informationen (nachfolgend auch gemeinsam „Dienste“ genannt). Die Netzportalwelt bietet registrierten NutzerInnen (nachfolgend kurz „Nutzer“ genannt) Dienste der Unternehmen und Betriebsführungen der e-regio-Unternehmensgruppe (nachfolgend gemeinsam kurz „e-regio“ genannt) an.
1.2.    Diese Nutzungsbedingungen regeln gemeinsam mit der Datenschutzinformation die Nutzung der Netzportalwelt sowie alle von der e-regio im Zusammenhang mit dieser zur Verfügung gestellten Dienste. Diese Nutzungsbedingungen gelten insbesondere auch für Updates und Programmergänzungen der Netzportalwelt, soweit diese nicht Gegenstand einer gesonderten Nutzungsvereinbarung sind. In diesem Fall sind ausschließlich die Bestimmungen der für das jeweilige Update bzw. die Programmergänzung gültigen besonderen Nutzungsbedingungen maßgeblich.
1.3.    Die e-regio stellt die Netzportalwelt sowohl Privatpersonen als auch Unternehmern zur Verfügung, insbesondere solchen aus den Bereichen Installation, Anlagenbau, Planung und Bauausführung – wie etwa Installateuren, Anlagenerrichtern, Planungsbüros und Baufirmen – sowie vergleichbaren Nutzergruppen.
1.4.    Der Nutzer erkennt diese Nutzungsbedingungen bei Nutzung der Netzportalwelt an. Abweichende Bedingungen des Nutzers erlangen keine Gültigkeit. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn e-regio diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Jeglichen Angeboten des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2.    Technische Nutzungsvoraussetzungen und Zugangswege
2.1.    Zur Nutzung der Netzportalwelt benötigt der Nutzer einen Internet-Zugang. Die Datenübertragung zwischen Nutzer und Netzportalwelt erfolgt ausschließlich mit einer SSL-Verschlüsselung.
2.2.    Der Nutzer kann die Netzportalwelt über die Website der e-regio (https://netzportal.e-regio.de) nutzen.

3.    Registrierung
3.1.    Um sich für das Nutzerportal anzumelden, benötigt der jeweilige Nutzer einen Benutzer-Account für die Netzportalwelt (im Folgenden: „Benutzer-Account“). Benutzer-Accounts sind stets personengebunden und werden von der e-regio technisch realisiert. Um die Netzportalwelt produktiv nutzen zu können, muss der Nutzer sich einmalig unter https://netzportal.e-regio.de registrieren, dort seine E-Mail-Adresse angeben und ein eigenes Passwort wählen. Mit diesen Zugangsdaten kann der Nutzer sich jederzeit in der Netzportalwelt dann anmelden.
3.2.    Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Stammdaten – wie beispielsweise Adresse, Passwort oder weitere Profildaten – eigenständig im Portal unter dem Bereich „Profil“ zu bearbeiten und zu aktualisieren. Er ist dafür verantwortlich, dass seine Angaben stets aktuell, vollständig und korrekt sind. Änderungen, die für die Nutzung des Portals oder die Kommunikation relevant sind, sind unverzüglich vorzunehmen.
3.3.    Bei der Erstregistrierung in der Netzportalwelt erhält ein Unternehmen, das in den Bereichen Installation, Anlagenbau, Planung oder Bauausführung – wie etwa Installateure, Anlagenerrichter, Planungsbüros oder Baufirmen – tätig ist, die Rolle des „Unternehmensmanagers“. Der Unternehmensmanager kann anschließend bestehende Benutzer-Accounts von Mitarbeitenden, die für das Unternehmen tätig sind, mit dem Unternehmensaccount verknüpfen. Diese verknüpften Accounts werden in der Netzportalwelt als dem jeweiligen Unternehmen zugehörig angezeigt.
3.4.    Der Nutzer hat für die Dauer der Nutzung der Netzportalwelt dafür Sorge zu tragen, dass der Empfang von E-Mails sichergestellt ist.
3.5.    Der Nutzer ist verpflichtet, seinen Account vor unberechtigtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass seine persönlichen Zugangsdaten nicht an Unbefugte weitergegeben oder diesen zugänglich gemacht werden. 
3.6.    Eine gemeinsame Nutzung eines Accounts durch mehrere Personen („Account-Sharing“) ist nicht gestattet.
3.7.    Die e-regio behält sich das Recht vor, jede Registrierung zu prüfen und dem potenziellen Nutzer die Dienste der Netzportalwelt bei Verstoß gegen die Bedingungen dieser AGB zu verweigern und das Nutzungsverhältnis fristlos zu kündigen.

4.    Sicherheitsvorkehrungen und Pflichten des Nutzers
4.1.    Zur erstmaligen Nutzung der Netzportalwelt gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse an und wählt ein persönliches Passwort aus, mit dem er sein Zugang zur Netzportalwelt aktiviert wird. Die E-Mail-Adresse und das Passwort des Nutzers sind seine Zugangsdaten.
4.2.    Gibt der Nutzer die Webadresse der Netzportalwelt im Browser nicht direkt an, sondern wählt den Zugang mittelbar über andere Online-Dienste oder andere digitale Anbieter als die e-regio oder Links, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers unbefugten Dritten zugänglich wird. Bei Wahl eines indirekten Zugangs, wie soeben beschrieben, haftet der Nutzer für alle hiermit verbundenen Risiken.
4.3.    Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht unbefugt zugänglich gemacht werden. Der Nutzer hat die eigene E-Mail-Adresse und das eigene Passwort geheim zu halten und seinen Zugang zur Netzportalwelt unverzüglich sperren zu lassen, wenn er den Verdacht hat, dass unbefugte Dritte Kenntnis hiervon erlangt haben oder haben könnten.
4.4.    Die Netzportalwelt bzw. die dieser Dienste zugrundeliegende Software bzw. Teile dieser sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der Dienste in Verbindung mit dem Benutzer-Account ist nur für die Nutzung der Netzportalwelt durch den Nutzer und im Rahmen bestimmungsgemäßer Verwendung der Dienste der Netzportalwelt vorgesehen. Eine weitergehende Nutzung, insbesondere für nicht autorisierte Dritte, ist nicht gestattet. 
4.5.    Der jeweilige Nutzer, dem die Rolle des „Unternehmensmanagers“ zugewiesen ist, ist verpflichtet, die Verwaltung der Zugriffe und Berechtigungen der Mitarbeiter seines Unternehmens im Portal ordnungsgemäß durchzuführen und stets aktuell zu halten. „Unternehmensmanager“ ist, wer das Unternehmen erstmalig in der Netzportalwelt registriert hat. Siehe hierzu auch Punkt 3.2.
4.6.    Die e-regio behält sich das Recht vor, Nutzer, die falsche oder unvollständige Angaben machen, bei denen der Verdacht auf Manipulation besteht oder die in sonstiger Weise gegen diese AGB verstoßen, von der Nutzung der Dienste auszuschließen.
4.7.    Mit der Registrierung und der Nutzung der Netzportalwelt erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden. Sollte der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, darf er die Dienste nicht nutzen (bzw. hat die Löschung seines Nutzeraccount zu beantragen) und darf auch die damit verbundenen Dienste und Systeme nicht nutzen.
4.8.    Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser AGB auch dann verantwortlich, wenn er sein Endgerät, auf dem er die Netzportalwelt aufruft und nutzt, Dritten überlassen hat.

5.    Dienste der Netzportalwelt
5.1.    e-regio stellt in der Netzportalwelt für registrierte Nutzer verschiedene Services und Informationen („Dienste“) zur Verfügung:
a)    Anschluss- und Inbetriebsetzungsportal
Dieses Portal bietet folgende Dienste:
•    Beantragung bzw. Bestellung von Netzneuanschlüssen, Anschlussänderungen und Leistungserhöhungen, Strom-Kurzzeitanschlüssen, Anschlussdemontagen sowie die Meldung von Stilllegungen (Gas-/Wasseranschlüsse)
•    Anmeldung dezentraler Erzeugungsanlagen einschließlich deren Inbetriebnahmemeldungen
•    Beantragung von Inbetriebsetzungen sowie Meldung steuerbarer Verbrauchseinheiten
•    Auskunft über den Bearbeitungsfortschritt der genannten Antragsarten
Verfügbare Antragsarten je Nutzergruppe:
•    Kunden:
o    Anmeldung dezentrale Einspeisung
o    Inbetriebnahme dezentrale Einspeisung (kaufmännisch)
o    Neuanschlussantrag
o    Netzanschluss-Umlegung/Leistungserhöhung
o    Kurzzeitnetzanschluss Strom
o    Anschluss Demontage
o    Meldung von Stilllegungen (Gas-/Wasseranschlüsse)
•    Anlagenerrichter (nur Strom):
o    Zusätzlich Inbetriebnahme dezentrale Einspeisung (technisch)
•    Installateure:
o    Zusätzlich Inbetriebsetzung
Die Leistungen werden für die Sparten Strom, Gas, Wasser und Abwasser bereitgestellt.
 
b)    Installateurportal
Diese Funktion steht ausschließlich der Nutzergruppe „Installateur“ zur Verfügung und umfasst:
•    Beantragung und Verwaltung von Unternehmens- und Installateurszulassungen für die Sparten Strom, Gas und Wasser
•    Beantragung von Gastzulassungen für Fremdinstallateure in den genannten Sparten
•    Auskunft über den Bearbeitungsfortschritt der jeweiligen Antragsarten

c)    Unternehmensverwaltung
Diese Funktion steht ausschließlich der Nutzergruppe „Unternehmensmanager“ zur Verfügung und umfasst:
•    Einsicht und Verwaltung der im Portal hinterlegten Unternehmensdaten
•    Pflege der Mitarbeitenden mit Portalzugriff
Diese Funktion steht ausschließlich Nutzern mit der Rolle „Unternehmensmanager“ zur Verfügung. Unternehmensmanager sind automatisch die Benutzer, die bei der Erstregistrierung ein Unternehmen in der Netzportalwelt angeben. Die Rolle kann nachträglich weiteren dem Unternehmen zugeordneten Nutzern zugewiesen werden.

d)    Planauskunft
Diese Funktion steht ausschließlich der Nutzergruppe „Online-Planauskunft“ zur Verfügung und umfasst:
•    Einholen von Auskünften zur Lage der Ver- und Entsorgungsnetze der e-regio
Die besonderen Bedingungen für die Nutzung des Planauskunfts-Portals sowie weiterer spezifischer Dienste ergeben sich aus der Ziffer B dieser Nutzungsbedingungen.

e)    Dienstleisterportal
Diese Funktion steht ausschließlich der Nutzergruppe „Externer Dienstleister“ zur Verfügung und umfasst:
•    Die Bereitstellung, Bearbeitung und Rückmeldung von Instandhaltungsaufgaben zur Erfüllung vertraglich vereinbarter Dienstleistungen
•    Das Dienstleisterportal ersetzt nicht die offizielle Planauskunft für Bauarbeiten (siehe hierzu Punkt d))
Zur Nutzung muss die „Nutzungsrichtlinie Lovion“ ausgefüllt und freigegeben sein.

6.    Abgabe von Erklärungen innerhalb der Netzportalwelt
Willenserklärungen und sonstige Erklärungen gelten als rechtsverbindlich abgegeben, sobald der Nutzer diese innerhalb der Netzportalwelt durch Anklicken des jeweils in der betreffenden Funktion vorgesehenen Freigabe-Buttons übermittelt hat. 

7.    Nutzungsrechte
7.1.    Dem Nutzer wird für die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen das nichtausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses beschränkte Recht eingeräumt, die Funktionen der Netzportalwelt zu verwenden. 
7.2.    Der Nutzer darf Dritten keine Nutzungsrechte an der Netzportalwelt einräumen und Dritten nicht die Nutzung der Netzportalwelt ermöglichen.
7.3.    Es ist dem Nutzer strikt untersagt:
•    Handlungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, die eine automatisierte Erstellung von Meldungen und/oder eine anderweitige automatisierte Eingabe von Meldedaten in der Netzportalwelt ermöglichen.
•    Andere Schnittstellen als die vorgesehenen Benutzerschnittstellen für die Netzportalwelt zu programmieren und/oder zu nutzen.
•    Die Netzportalwelt oder Teile davon in Softwarelösungen oder Systeme Dritter einzubinden. 
7.4.    Der Nutzer darf auch keine gegebenenfalls vorhandenen Schutzmechanismen entfernen oder umgehen, die der Verhinderung unberechtigter Nutzungen der Netzportalwelt dienen.
7.5.    Bei Verstößen gegen die Ziffern 7.1 bis 7.4 und Ziffer 8 kann e-regio dem Nutzer den Zugriff auf die Netzportalwelt mit sofortiger Wirkung entziehen und fristlos kündigen.
7.6.    Nutzer, insbesondere Kunden der e-regio, räumen e-regio sowie gegebenenfalls weiteren berechtigten Nutzergruppen wie Installateuren oder Anlagenerrichtern ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den im Portal hochgeladenen Dokumenten und Daten ein, soweit dies zur Bearbeitung, Prüfung oder Durchführung der jeweiligen Prozesse erforderlich ist.
7.7.    Darüber hinaus räumt jeder Nutzer e-regio ein Einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an sämtlichen von ihm in der Netzportalwelt hochgeladenen Inhalten und Dokumenten ein, soweit dies zur Erbringung der angebotenen Dienste, zur Kommunikation mit anderen Nutzern oder zur technischen Verarbeitung erforderlich ist.

8.    Ordentlicher Umgang mit der Netzportalwelt
8.1.    Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Netzportalwelt oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen und/oder übergemäß zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
•    die Verwendung von Software, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Netzportalwelt,
•    das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten,
soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Netzportalwelt erforderlich ist.
8.2.    Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die ihm eingeräumten Rechte zur Nutzung nicht missbräuchlich zu handhaben und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. 
8.3.    Der Nutzer ist insbesondere dazu verpflichtet, die von ihm auf der Netzportalwelt eingestellten Daten, für deren Inhalt er selbst verantwortlich ist, zu überprüfen. Ferner ist er dazu verpflichtet die erlangten Daten und andere nicht-öffentlich abrufbaren Informationen des Portals nicht an unberechtigte Personen weiterzugeben.
8.4.    Der Nutzer hat sicherzustellen, dass alle an das Portal übertragenen Daten und Inhalte, die beim Nutzer gesichert werden, virenfrei und rechtmäßig sind und der Nutzer aller erforderlichen Rechte an diesen Daten und Inhalten hat sowie die e-regio von allen Schäden und Ansprüchen Dritter wegen schädlicher oder rechtsverletzender Daten und Inhalte freizuhalten.

9.    Höhere Gewalt
Die e-regio hat aufgrund der Struktur und Eigenschaft des Internets keinen Einfluss auf die dortige Datenübertragung und übernimmt deshalb keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Die e-regio hat Leistungsstörungen auf Grund höherer Gewalt nicht zu vertreten.

10.    Verfügbarkeit der Netzportalwelt
10.1.    e-regio bietet die Netzportalwelt in der jeweils von e-regio für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit an. e-regio ist um einen störungsfreien Betrieb der Netzportalwelt bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die e-regio einen Einfluss hat. e-regio übernimmt keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit der Netzportalwelt und vereinbart mit dem Nutzer keine bestimmte Beschaffenheit. Nutzer haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität oder anderweitige Beschaffenheit der Netzportalwelt. e-regio kann die Netzportalwelt jederzeit ändern und Funktionen ganz oder teilweise entfernen oder die Netzportalwelt um zusätzliche Funktionen erweitern.
10.2.    e-regio macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit oder Leistungsfähigkeit der Dienste oder der dahinterstehenden Dienste. e-regio ist es unbenommen, den Zugang zur Netzportalwelt aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihrem Machtbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Die Regelung zur Haftung zur höheren Gewalt bleibt hiervon unberührt.
10.3.    Des Weiteren kann e-regio den Betrieb der Netzportalwelt jederzeit einschränken oder einstellen. Es besteht von Nutzern kein Anspruch auf die weitergehende Verfügbarkeit der Netzportalwelt oder der damit verbundenen Dienste und Systeme, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch in Bezug auf das System als Ganzes.
10.4.    e-regio behält sich vor, den Nutzer bei missbräuchlicher Verwendung der Netzportalwelt oder nicht bestimmungsgemäßem Zugriff auf die dahinterstehenden Dienste von der Nutzung dieser und der dahinterstehenden Dienste auszuschließen.

11.    Gewährleistung 
11.1.    e-regio bestimmt die Funktionen der Dienste und der dahinterstehenden Dienste sowie deren Ausgestaltung. e-regio vereinbart mit dem Nutzer keine bestimmte Beschaffenheit und der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass die Dienste bestimmte Funktionen haben oder diese in bestimmter Weise ausgestaltet sind.
11.2.    e-regio gibt keine sonstigen Versprechen oder Zusicherungen im Hinblick auf die Netzportalwelt oder die dahinterstehenden Dienste ab und gewährleisten insbesondere nicht, dass:
•    ihre Nutzung oder der dahinterstehenden Dienste ohne Unterbrechung möglich oder fehlerfrei sein wird,
•    die Netzportalwelt oder die dahinterstehenden Dienste frei von Verlusten, Korruption, Angriffen, Viren, Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen sein werden.
11.3.    e-regio übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen.
11.4.    Der Nutzer trägt sein eigenes Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstandenen Schäden. e-regio haftet nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder durch fehlerhafte Eingaben des Nutzers verursacht worden sind.
11.5.    Die Dienste werden kostenlos zur Verfügung gestellt. Vor diesem Hintergrund übernimmt e-regio in Bezug auf die Dienste keine Gewährleistung.
11.6.    Die Regelungen der vorstehenden Gewährleistungsbestimmungen gelten auch für Pflichtverletzungen der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von e-regio.

12.    Übertragung von Daten durch Nutzer
12.1.    e-regio haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die außerhalb Ihres Verantwortungsbereichs oder den ihrer Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen liegen, insbesondere dass vom Nutzer abgesandte Daten ordnungsgemäß übertragen werden.
12.2.    Der Nutzer trägt das Risiko für Verlust oder Veränderung der von ihm übermittelten oder abgerufenen Daten. e-regio weist darauf hin, dass solche Daten technisch von anderen registrierten Nutzern der Netzportalwelt – insbesondere Installateuren, Anlagenerrichtern und vergleichbaren Nutzergruppen – eingesehen, gespeichert oder zweckentfremdet werden können.
Vom Nutzer in der Netzportalwelt eingestellte Daten und Unterlagen können – je nach Funktion – diesen Nutzergruppen zur Einsicht und Bearbeitung zur Verfügung gestellt werden. Die Freigabe erfolgt entweder durch aktives Anklicken des jeweils vorgesehenen Freigabe-Buttons innerhalb der Funktion oder auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers.
12.3.    Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit den Nutzungen erfolgt auf das eigene Risiko des Nutzers und der Nutzer ist für Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit der Nutzung der Netzportalwelt allein verantwortlich.
12.4.    Beide Parteien haften nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder durch außerhalb ihres Einflussbereichs liegende Umstände verursacht wurden, sofern diese nicht vorhersehbar waren und durch zumutbare Maßnahmen nicht hätten vermieden werden können.
 
13.    Haftung
13.1.    e-regio haftet, wenn es sich um einen Schaden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt oder der Schaden auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von e-regio beruht.
13.2.    e-regio haftet auch bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In Fällen der einfachen Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzpflicht der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
13.3.    Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von e-regio.
13.4.    e-regio haftet nicht für die Verletzung von Pflichten Dritter, die nicht Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von e-regio sind, bei der Datenbereitstellung bzw. Visualisierung.
13.5.    Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher zu verwahren und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Er haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten oder über sein Nutzerkonto vorgenommen werden. In diesem Zusammenhang stellt der Nutzer e-regio von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
13.6.    Der Nutzer ist für die regelmäßige und dem Risiko angemessene Sicherung der auf seinem Endgerät gespeicherten Daten selbst verantwortlich. Soweit e-regio dem Grunde nach für einen Datenverlust haftet, ist die Haftung auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.

14.    Freistellung
Der Nutzer stellt e-regio und ihre Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Netzportalwelt vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenden Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die e-regio durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

15.    Vertraulichkeit und Geheimhaltung
15.1.    Die Parteien dieses Nutzungsverhältnisses verpflichten sich gegenseitig, alle Informationen, von denen sie im Rahmen des Nutzungsverhältnisses Kenntnis erlangen, vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt ebenso für Informationen, bei denen sich deren Vertraulichkeit aus den Umständen ergibt.
15.2.    Der Nutzer hat berechtigte Dritte zur vertraulichen Behandlung der zur Verfügung gestellten Daten zu verpflichten und dies auf Verlangen der e-regio nachzuweisen.
15.3.    Der Nutzer hat dafür Sorge zur tragen, dass seine Mitarbeiter die Vertraulichkeitsverpflichtung kennen und einhalten.
 
16.    Datenschutz
16.1.    Die im Zuge der Nutzung der Dienste erhobenen personenbezogene Daten des Nutzers werden von e-regio unter Beachtung der jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Vorgaben erhoben. Zu welchen Zwecken die personenbezogenen Daten erhoben werden, kann der Nutzer der Datenschutzinformation, die auf der Internetseite https://www.e-regio.de/datenschutz sowie den Datenschutz-Information Netze einsehen.
16.2.    Die Netzportalwelt dient insbesondere der digitalen Antragsstellung sowie der Verwaltung der Zugriffsrechte für die im Portal registrierten Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens.
Weiterhin stellt die e-regio mit der Netzportalwelt ein Portal zur Verfügung, das den digitalen Austausch und die Interaktion zwischen Nutzern, insbesondere Installateuren/ Anlagenerrichtern und Antragsstellern, ermöglicht, um Anträge zu stellen und zu verwalten. In diesem Kontext kann es zum Austausch zwischen den verschiedenen Rollen kommen. 
Dabei tritt e-regio ausschließlich als Plattformbetreiber auf. Sofern über die Plattform personenbezogene Daten durch Nutzer verarbeitet werden (z. B. zur Kontaktaufnahme, Vertragsabwicklung, Anlagenverwaltung oder Datenexport), erfolgt diese Verarbeitung in deren eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
Der Nutzer sowie e-regio sind verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlichen Anforderungen – insbesondere hinsichtlich Informationspflichten, Einwilligungen, Betroffenenrechten und Datensicherheit – eigenverantwortlich zu erfüllen.

17.    Dauer der Servicenutzung des Nutzungsverhältnisses
Mit erfolgreichem Abschluss einer Registrierung des Nutzers wird ein unbefristetes Nutzungsverhältnis begründet, in dessen Rahmen der Nutzer die Dienste nutzen kann.

18.    Sperrung und Deaktivierung des Benutzeraccounts
18.1.    Der Zugang zur Netzportalwelt wird automatisch gesperrt, wenn das Passwort sechsmal hintereinander falsch eingegeben wurde. Der Nutzer wird in diesem Fall per E-Mail über die Sperrung informiert. Nach Ablauf einer Wartezeit von 30 Minuten kann ein erneuter Anmeldeversuch unternommen werden. Alternativ kann der Nutzer sich in dringenden Fällen an den Support wenden, um eine vorzeitige Entsperrung zu veranlassen.
18.2.    e-regio ist berechtigt, den Zugriff auf die Netzportalwelt zu sperren, wenn der begründete Verdacht einer missbräuchlichen oder widerrechtlichen Nutzung besteht, insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht. Der Nutzer wird über die Sperrung per E-Mail informiert.
18.3.    Liegt eine widerrechtliche Nutzung gemäß Ziffer 8 vor, kann e-regio den Zugriff auf die Dienste sperren. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald die Gründe entfallen sind und der Nutzer die durch die Sperrung und Freischaltung entstandenen Kosten ersetzt hat.
18.4.    e-regio ist berechtigt, einen Benutzeraccount zu deaktivieren, wenn dieser über einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten nicht genutzt wurde. Ein ruhend gestellter Account kann nach Rücksprache mit dem Support von e-regio wieder aktiviert werden.

19.    Kündigung und Löschung des Benutzeraccounts
19.1.     Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses kann jederzeit mit einer Frist von 1 Monat per E-Mail erklärt werden.
19.2.    e-regio ist berechtigt, die Netzportalwelt einzustellen und infolgedessen Benutzeraccounts zu deaktivieren. In diesem Fall wird der Nutzer mit einer Frist von einem Monat in Textform informiert.
19.3.    Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung enden sämtliche dem Nutzer eingeräumten Rechte. Die Nutzung der Netzportalwelt ist danach nicht mehr möglich.
19.4.    Durch das Löschen des Benutzeraccounts wird das in Ziffer 7 eingeräumte Nutzungsrecht an den vom Nutzer hochgeladenen Inhalten nicht aufgehoben.
19.5.    Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Mahnung ist entbehrlich, wenn sie offensichtlich erfolglos wäre oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.
19.6.    Nach Vertragsende ist e-regio nicht berechtigt, gespeicherte Informationen zur Nutzung der Netzportalwelt weiterhin zu speichern. Ausgenommen hiervon sind Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (z. B. handels- oder steuerrechtliche Vorgaben). Diese Daten werden gesperrt, sodass eine anderweitige Verarbeitung ausgeschlossen ist.

20.    Änderungen der Nutzungsbedingungen und Schlussbestimmungen
20.1.    e-regio behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen einseitig mit einer Frist von 1 Monat zu ändern. Im Falle einer einseitigen Änderung nach Satz 1 wird der Nutzer in Textform informiert. Die aktuellen Nutzungsbedingungen können innerhalb der Netzportalwelt aufgerufen werden. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen kündigen, wenn die e-regio die AGB nach Satz 1 einseitig ändert.
20.2.    Änderungen der AGB sind insbesondere zulässig, wenn 
•    die Änderungen vorteilhaft für den Nutzer sind, 
•    soweit die e-regio verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit rechtlichen Vorgaben herzustellen, im Besonderen bei Änderungen der Rechtslage und/oder 
•    e-regio einem Gerichtsurteil oder einer behördlichen Entscheidung nachzukommen hat;
über entsprechende Änderungen der AGB wird e-regio den Nutzer gemäß Satz 1 angemessen informieren.
20.3.    Sofern der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste Services Dritter in Anspruch nimmt, insbesondere die Dienste von Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer Datenverbindung, ist der Nutzer für damit im Zusammenhang stehenden Kosten und die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen selbst verantwortlich.
20.4.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung ist Euskirchen, sofern es sich bei dem Nutzer nicht um einen Verbraucher i. S. v. § 13 BGB handelt.
20.5.    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen/en dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das Gleiche gilt, soweit die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.

21.    Streitbeilegung
e-regio nimmt im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste nach diesen Nutzungsbedingungen an keinem Verbraucherschlichtungsverfahren teil.

22.    Anbieterkennzeichnung
Betreiberin der Netzportalwelt ist
e-regio Netz GmbH
Hindenburgstr. 13
53925 Kall

Tel.: 02251 / 708-0
E-Mail: info@e-regio.de
Internet: https://www.e-regio-netz.de/

Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. / Dipl.-Volkswirt Alessandro Lanfranconi
Dr. Pascal Köhn

Registergericht: Amtsgericht Düren HRB 3081

UST-IdNr.: DE 122 492 532

Diese stellt die Netzportalwelt Unternehmen und Betriebsführungen der e-regio-Unternehmensgruppe bereit. Zur e-regio-Unternehmensgruppe gehören:
e-regio GmbH & Co. KG
e-regio Netz GmbH
Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG

Zu den Betriebsführungen gehören:
Wasserversorgungsverband Euskirchen-Swisttal
Wasserwerk Alfter

B. Besondere Nutzungsbedingungen für die Online-Planauskunft

Bei Nutzung der Online-Planauskunft der Netzportalwelt geltend folgende besondere Nutzungsbedingungen ergänzend zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen der Ziffer A:

1.    Anforderungen an Nutzer
1.1.    Der Nutzer verpflichtet sich, dass durch die von e-regio im Internet zur Verfügung gestellte Online-Planauskunft nur unter Berücksichtigung der Anwendungshinweise und unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden.
1.2.    Der Nutzer stellt sicher, dass er und ggf. von ihm beauftragte Mitarbeiter (nachfolgend zusammen kurz „Nutzer“) die Online-Planauskunft nutzen, sofern sie gute EDV und Internet-Kenntnisse vorweisen können. Darüber hinaus muss der Nutzer von seiner Ausbildung und den technischen Erfahrungswerten her dazu in der Lage sein, Bestandspläne für Energie- und Versorgungsleitungen zu lesen und zu verstehen.
1.3.    Der Nutzer ist für den Zustand der von ihm eingesetzten Hard- und Software im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Ausgabe der Geodaten selbst verantwortlich. Der Nutzer übernimmt die Haftung für Schäden und Folgeschäden, die aufgrund mangelnder Hard- und/oder Softwareausstattung entstehen. 
1.4.    Über geänderte Voraussetzungen hinsichtlich der einzusetzenden Hard- und Software hat der Nutzer sich durch regelmäßige Einsichtnahme in die Online-Planauskunft Kenntnis zu verschaffen.

2.    Verwendungszweck und Weitergabe an Dritte
2.1.    Der Nutzer verpflichtet sich, die Netz-Datenbestände und/oder Kenntnisse daraus nicht zweckentfremdet zu verwenden, sie vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzuleiten. Ausgenommen sind berechtigte Dritte wie z.B. vom Nutzer beauftragte Subunternehmer.
2.2.    Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Wissen aus den Datenbeständen an andere Energielieferanten sowie an die Vertriebsabteilungen der e-regio GmbH & Co. KG weiterzugeben.
2.3.    Der Nutzer verpflichtet sich, keine Hardcopies aus der Online-Planauskunft zu erstellen.

3.    Planungsmaßnahmen und Bauausführung
3.1.    Vor jeder Bauausführung hat der Nutzer aktuelle Planauskünfte einzuholen.
3.2.    e-regio ist vorab über die Baumaßnahme des Nutzers zu informieren. 
3.3.    Sofern sich die Baumaßnahme des Nutzers außerhalb der geschlossenen Bebauung befindet, hat der Nutzer e-regio spätestens am Vortag über den Beginn der Baumaßnahme in Kenntnis zu setzen. Gleichfalls hat e-regio darüber zu informieren, wenn innerhalb der bebauten Ortslage aufgrund der Einmessungszahlen eine Wiederherstellung der Leitungslage nicht möglich ist. 
3.4.    Die digitalen Grundkartendaten werden ausschließlich in Verbindung mit digitalen Leitungsdaten abgegeben. Sie dürfen vom Nutzer nur für diesen Zweck verwendet werden. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Grundkartendaten nicht den aktuellen Stand besitzen.
3.5.    Sofern zu Planungsmaßnahmen die Online-Planauskunft genutzt wird, dürfen die jeweiligen Planunterlagen nicht für die Bauausführung durch den Nutzer verwendet werden, da zu Baumaßnahmen detaillierte Informationen gesondert von e-regio benötigt werden und gegenüber e-regio bereitzustellen sind. 
3.6.    Der Nutzer hat den Meister von e-regio in Textform über den Baubeginn zu informieren, damit die notwendige Einweisung vor Ort rechtzeitig erfolgen kann. 
3.7.    Die „Allgemeine Leitungsschutzanweisung“ zur Bauausführung sowie die Hinweise zur Planwerksnutzung sind durch den Nutzer seinen auf der Baustelle tätigen Mitarbeitenden immer mitzugeben sowie auf der Baustelle vorzuhalten.

4.    Datenabfrage und Datenausgabe
4.1.    Eine Nutzung der Internetdatenbestände muss der Nutzer zeitnah, vor Beginn seiner Baumaßnahme, erfolgen. Eine Nutzung der von e-regio bereitgestellten Informationen erfolgt ausschließlich zur eigenen Verwendung für Bau- oder Planungsmaßnahmen des Nutzers.
4.2.    Nach dem Anmelden ist der Nutzer verpflichtet, auf Aufforderung sachgemäße Angaben – beispielsweise zum Zweck der Anfrage – in die dafür vorgesehenen Eingabefelder einzutragen. 
4.3.    Sollten im Bereich der Baumaßnahme des Nutzers Hochdruckleitungen liegen, ist es zwingend erforderlich die Abteilung „E-A-D“ der e-regio („Netzdokumentation“) unter leitungsanfrage@e-regio.de zu kontaktieren. Der Nutzer erhält in diesem Fall Papierpläne per Post oder diese werden ihm zur Abholung bereitgelegt. 
4.4.    Eine anderweitige Nutzung der in der Online-Planauskunft bereitgestellten Daten durch den Nutzer, z.B. zur Auswertung und Nutzung nur der Hintergrundsituation (Topografie- und Katasterdarstellung) ist nicht zulässig. Der Nutzer hat zu beachten, dass der Download einer vollständigen Online-Planauskunft aus folgenden Bestandteilen besteht:
•    das Antwortschreiben der e-regio, 
•    sämtliche für den Bereich der Maßnahme des Nutzers erforderlichen Planunterlagen,
•    die zur Nutzung des Planwerks erforderlichen Zeichenvorschriften, 
•    die „Allgemeine Leitungsschutzanweisung“
•    ggf. ein Zusatzdokument mit aktuellen Informationen zur Planauskunft. 
4.5.    Der Nutzer ist verpflichtet, vor Verwendung eines Planausdrucks zu prüfen, ob dieser mit der Bildschirmdarstellung übereinstimmt und ob die enthaltenen Maßzahlen lesbar sind. Aufgrund unterschiedlicher Druckqualitäten können Abweichungen vom Original auftreten. Für daraus resultierende Schäden übernimmt e-regio keine Haftung.
Die Druckausgaben in der Online-Planauskunft werden derzeit mit einer Auflösung von 300 dpi erzeugt. Der Nutzer verpflichtet sich, einen Drucker zu verwenden, der eine Ausgabe mit mindestens 300 dpi ermöglicht, um die Lesbarkeit und Maßhaltigkeit der Pläne sicherzustellen.
4.6.    Der Ausdruck muss sich auf den angegebenen Ort und die Straße beziehen.
4.7.    Die vollständige Planauskunft ist für die Bauausführung vor Ort immer mitzuführen. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass kritische Dokumente nicht in den Umlauf und auf die Baustelle gelangen. Der Nutzer sichert insofern die vertrauliche Behandlung der zur Verfügung gestellten Daten zu.
4.8.    Das Risiko einer Manipulation der von e-regio bereitgestellten Daten durch Dritte trägt der Nutzer der Online-Planauskunft. 
4.9.    Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten zur Nutzung der Online-Planauskunft von e-regio gespeichert und ausgewertet werden.